Nordrhein-Westfalen springt in die Bresche für Grenzgänger

Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht sich stark für die Belange von Grenzgängern an der deutsch-niederländisch-belgischen Grenze. Während der Pandemie galten für Grenzgänger Ausnahmen, was das Homeoffice im Wohnland betraf. Vorübergehend hatte diese Homeoffice-Konstellation keine Konsequenzen für die Besteuerung und Sozialversicherung von Grenzpendlern. Was die Besteuerung angeht, ist die Ausnahmeregelung bereits ausgelaufen, die Ausnahmen in puncto sozialer Sicherheit wurden noch einmal verlängert. Nach einem Arbeitsbesuch von Vertretern der Euregios beim neuen NRW-Europaminister Nathanael Liminski kommt nun neue Bewegung in die Sache.

Die letzten Jahre standen im Zeichen einer durch und während Corona veränderten Arbeitskultur: Beschäftigte haben sich an flexiblere Arbeitszeiten, oft auch mehr Homeoffice, gewöhnt. Die Situation während Corona hat gezeigt, dass auch im Homeoffice effizientes, mitunter sogar effizienteres Arbeiten möglich ist. Für viele Grenzgänger ist die neue Flexibilität aber immer noch keine Realität. Würden sie vermehrt im Homeoffice arbeiten, hätte das möglicherweise nachteilige Konsequenzen für ihre Besteuerung und Sozialversicherung, sodass Arbeiten von zu Hause aus für sie keine Option ist.

Die Euregios und die GrenzInfoPunkte setzen sich deshalb bereits seit geraumer Zeit bei der Landes- und Bundespolitik dafür ein, auf die Problematik von Grenzgängern und Homeoffice aufmerksam zu machen. Da die Lösungen unter Umständen europaweite Entscheidungen auf EU-Ebene brauchen, ist dies ein längerer Weg.

Der Geschäftsführer der EUREGIO, Christoph Almering, teilt dazu mit: „Umso mehr freut uns jetzt ein überaus positives Signal aus Düsseldorf: NRW-Europaminister Nathanael Liminski und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk haben sich in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner für zeitnahe und praktikable Regelungen für die betroffenen Arbeitnehmer, Verwaltungen und Arbeitgeber stark gemacht.“ Er betont, dies sei ein sehr wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung, sodass das „neue Arbeiten“ in nicht allzu ferner Zukunft auch für Grenzgänger möglich wird.

Min Liminski Euregios Foto Robin Teller STK NRW