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Lokale Demokratie im deutsch-niederländischen Vergleich

Ist eine Sperrklausel notwendig, um eine Zersplitterung in Gemeinderäten zu verringern? Welche Erfahrungen machen hauptamtliche Bürgermeister in NRW und Niedersachsen im Vergleich zu den vom König ernannten niederländischen Bürgermeistern? Diese und weitere Fragen könnten im kommunalen Vergleich der Gemeindeordnungen zwischen den Niederlanden und NRW sowie Niedersachsen kaum aktueller und spannender sein.

Mit Vergleichen wie diesen befassten sich Akteure der öffentlichen Verwaltung in der EUREGIO am 12. Mai 2023 in Gronau während einer besonderen Tagung der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft (DNG) in Kooperation der niederländischen Stichting 3e Berkelcompagnie.

Inspiration boten eingangs die Grußworte von NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller, dem niederländischen Kommissar des Königs Andries Heidema, dem Landrat des Kreises Borken Dr. Kai Zwicker sowie dem Präsidenten des EUREGIO-Rates Rob Welten.

Eingebettet war die Tagung in gleich mehrere besondere Jubiläen – 100 Jahre Stadt Gronau, 375 Jahre Westfälischer Friede 1648, 175 Jahre Grondwetherziening 1848, 75 Jahre Parlamentarischer Rat (GG) 1948 bis Juni 1949 in Bonn und konnte durch die Sparkassen-Stiftung für den Kreis Borken und aus dem Interreg Kleinprojektefonds gefördert werden.

Thematisiert wurden durch drei Einführungsvorträge die Bedeutung der Gemeinden in den Niederlanden (Frank Speel, Vereinigung Niederländischer Gemeinden, Den Haag) und in NRW und Niedersachsen (Andreas Wohland, Städte- u. Gemeindebund NRW) sowie die Besonderheiten der Kommunalverfassungen im Ländervergleich (Heinz Öhmann, Initiator der Tagung u. langjähriger Bürgermeister von Coesfeld).

Nachmittags folgten drei Diskussionsforen zu den Themen „Bürgermeister – Ernennung oder Direktwahl“, „Beigeordneter oder Wethouder“ und „Zersplitterung des Rates mit oder ohne Sperrklausel“. Neben einem Erfahrungsaustausch diskutierten dort die Teilnehmenden auch Perspektiven und entwickelten direkt einige Lösungsvorschläge.

Gert Veerman, Griffier der Gemeinde Rijssen-Holten und Berichterstatter des Diskussionsforums zum Thema der Bürgermeisterwahl bzw. Bürgermeisterernennung: „In der Diskussion über direkt gewählte oder durch den König ernannte Bürgermeister wurde festgestellt, dass es wichtige Unterschiede zwischen den beiden Systemen gibt“. Der Bürgermeister der Gemeinde

Haaksbergen (NL), Rob Welten, und der langjährige Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen (NRW), Richard Borgmann, bestätigten aus ihrer jeweiligen persönlichen Sicht die unterschiedlichen Formen wie jemand ins Amt des Bürgermeisters kommt. Beide waren der Überzeugung: „Letztlich dient die Kommunalverwaltung mit Bürgermeistern und Gemeinderat in beiden Ländern dem Wohl der Einwohner.“

In dem Workshop zum Vergleich von Beigeordneten und niederländischen Wethouders stellten der Enscheder Wethouder Niels van den Berg und Dr. Thomas Robers, bis 2019 Beigeordneter der Stadt Coesfeld, ihre jeweiligen Zuständigkeiten und ihren Werdegang vor. Aus der Workshop-Berichterstattung durch Thomas Backes, langjähriger Beigeordneter, wurde unter anderem deutlich, dass ein deutscher Beigeordneter eine stark fachliche Funktion hat, während das Amt des Wethouder in den Niederlanden eher politisch zu sehen ist.

Die Erkenntnisse aus der dritten Diskussionsrunde, in der die wachsende Zersplitterung der Räte in beiden Ländern behandelt wurde, fasste der Berichterstatter Dr. Gerd Reuter, Leiter Politik beim grenzübergreifenden Kommunalverband EUREGIO, wie folgt zusammen: „In beiden Ländern gilt der Erhalt einer funktionstüchtigen demokratischen Grundordnung angesichts der Zunahme unterschiedlicher politischer Ausrichtungen in den Gemeinderäten als bedeutsames Gesellschaftsziel. Dabei spielt die in der jeweiligen politischen Kultur verankerte Art und Weise der Konsensfindung, die für einen tragfähigen Interessenausgleich sorgt, nach wie vor eine große Rolle.“

Besondere Aufmerksamkeit fand die im Zusammenhang mit der Tagung vorweg durchgeführte Online-Befragung unter 152 Kommunalexperten aus Deutschland und den Niederlanden (davon 25% aus NL), die von Heinz Öhmann vorgestellt wurde. Danach war für die Teilnehmer aus Deutschland die Direktwahl des Bürgermeisters mit 87 % unumstritten, für die niederländischen Teilnehmer erhielt zwar die Ernennung durch den König weiterhin eine Mehrheit von 53 %, gleichzeitig waren aber eine Wahl durch den Gemeinderat mit 25% und eine Direktwahl mit 23 % bei den Teilnehmern eine gute Ersatzlösung. Mit großer Mehrheit von beiden Seiten der Grenze wurde eine Sperrklausel (kiesdrempel) als Lösung für die Zersplitterung der Gemeinderäte angesehen (NL : 68%; NRW : 70%), was Anlass für die weitere politische Diskussion sein kann, so Öhmann.

Die Veranstaltung wurde aus dem Interreg Kleinprojektefonds mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und durch die Sparkassen-Stiftung im Kreis Borken gefördert.

v.l.n.r. Landrat Dr. Kai Zwicker, commissaris van de Koning Andries Heidema, Ministerin für Schule und Bildung NRW Dorothee Feller, EUREGIO-Präsident Rob Welten, Bürgermeister der Stadt Gronau Rainer Doetkotte, Bürgermeister a.D. Heinz Öhmann.