Der Vergleich der lokalen Demokratien in den Niederlanden und Deutschland im Vergleich sowie die Verabschiedung des stellvertretenden Geschäftsführers Dinand de Jong standen im Mittelpunkt der EUREGIO-Ratssitzung am Freitag in Münster.
Der EUREGIO-Rat hielt am 4. April seine erste Sitzung in diesem Jahr auf Einladung der Stadt Münster im Landeshaus des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe ab. Der EUREGIO-Rat berät dreimal im Jahr in einer deutschen oder niederländischen Mitgliedskommune zu aktuellen grenzübergreifenden Fragen.
Lokale Demokratie im Ländervergleich
Der inhaltliche Höhepunkt der Sitzung war ein Vortrag von Heinz Öhmann, Altbürgermeister von Coesfeld, vor dem Hintergrund der im September 2025 anstehenden NRW-Kommunalwahlen. Er sprach zum Thema „Funktionstüchtigkeit der lokalen Demokratie – aktuelle Herausforderungen und Perspektiven“. Dabei beleuchtete er auch das für die Gemeinderäte so wichtige Thema einer Sperrklausel. Heinz Öhmann hat eine aus euregionaler Sicht besonders interessante Dissertation zum Thema „Lokale Demokratie in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen“ verfasst und konnte mit besonderer Expertise eine vergleichende Analyse der kommunalen Verfassungen und Reformansätze vornehmen.
Wechsel in der stellvertretenden Geschäftsführung der EUREGIO
Verabschiedet wurde in dieser Sitzung und während des nachfolgenden Empfangs im Landeshaus der stellvertretende Geschäftsführer und Leiter Strategie der EUREGIO, Dinand de Jong. De Jong geht Anfang Mai in den Ruhestand. Er hatte sich vor allem auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Mobilität (zum Beispiel mit dem Interreg-Projekt „EUREGIORail“) einen Namen gemacht. Seine Nachfolge wird Tjeu Semmekrot antreten, derzeit noch Projektleiter des Euregionalen Netzwerks Arbeitsmigranten.
Soziale Medien bei der EUREGIO
Des Weiteren teilte die EUREGIO in der Sitzung mit, dass sie die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) nicht mehr mit neuen Inhalten bespielen wird. Stattdessen verweist sie auf X gut sichtbar auf die zahlreichen anderen digitalen Kanäle der EUREGIO. Dies sind neben der Website die Plattformen Instagram, LinkedIn, Facebook, Spotify sowie die Newcomer Mastodon und Bluesky, die zielgruppengerecht auf Deutsch und Niederländisch mit aktuellen Informationen gefüllt werden.
Die EUREGIO hat sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um X entschlossen, ihre Aktivität auf der Plattform einzustellen. Geschäftsführer Christoph Almering erläutert die Entscheidung:
„Auch wir stellen in unserer aktiven Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit fest, dass sich die Plattform X in besorgniserregender Weise zu einem Medium entwickelt hat, das insbesondere Hass und Desinformation Tür und Tor öffnet oder sogar beflügelt.“
Weiter führt er aus, die Plattform zeige sich – ganz offenkundig auch durch direkte technische Maßnahmen wie algorithmische Änderungen bei der Nachrichtenzustellung für bestimmte politische Zwecke – immer stärker als intransparent, demokratiefeindlich und gegen freie Meinung ausgerichtet.
Schnelle Information für Bürger im Notfall
Der bestehende X-Account bleibt erhalten, sodass der deutsch-niederländische Kommunalverband im Falle einer Krise die Einwohner des Gebiets schnell mit wichtigen Informationen versorgen kann. So kann die EUREGIO im Fall einer Tierseuche beispielsweise den Kreis Borken als „Hotline“ für grenzüberschreitende Fragen unterstützen. Dass die Menschen in der Region die EUREGIO im Falle einer Krise zu finden wissen, hat sich während der Corona-Pandemie gezeigt, als die Websites und sozialen Medien sowohl der EUREGIO als auch ihres GrenzInfoPunktes die Anlaufstelle Nummer eins für Bürger bei Fragen zur Lage im Nachbarland und dem Grenzübertritt konsultiert wurden.
Ferner beschloss der EUREGIO-Rat, dass künftig stärker tagesaktuelle Themen mit grenzübergreifendem Bezug auf die Tagesordnung kommen sollen. Die Geschäftsstelle hatte dazu ein Konzept entwickelt und erklärte, „dass man damit auch der aktuellen starken Dynamik in europapolitischen und damit auch euregionalen Themen Rechnung tragen möchte, die sich aus der geopolitischen Gesamtlage ergibt“, so Geschäftsführer Almering.
v.l.n.r. Tjeu Semmekrot, Joris Bengevoord (EUREGIO-Präsident), Dinand de Jong, Christoph Almering (©EUREGIO)