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Gesprächsrunde zur deutsch-niederländischen Polizeiarbeit

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krings zum Arbeitsbesuch bei der EUREGIO

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EUREGIO

GRONAU/ENSCHEDE, 23. April 2014 – Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium des Innern, informierte sich heute bei einem Arbeitsbesuch in der EUREGIO-Geschäftsstelle über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet. Im Gespräch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung stand die grenzüberschreitende Polizeiarbeit zentral.

„Kriminalität macht vor der Grenze nicht halt“, so Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken und stellvertretender EUREGIO-Vorsitzender in seiner Einleitung. Um gegen typische Grenzdelikte wie Autodiebstahl, Rauschgiftschmuggel und illegale Einwanderungen vorgehen zu können, arbeitet die deutsche und niederländische Polizei im Rahmen des Grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPT) bereits seit 2008 strukturell zusammen. „Die 20 niederländischen und deutschen Polizisten patrouillieren gemeinsam im Gebiet der EUREGIO. Da die Führung der binational besetzten Polizeiwagen je nach Land wechselt, können die Streifen ungehindert die Grenze überqueren”, erklärte Frau Dr. Schwenzow, Geschäftsführerin der EUREGIO. Aber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der öffentlichen Sicherheit umfasst viel mehr, so Schwenzow weiter: „Die Vielfalt der Einsatzbereiche ist groß und das GPT kann nicht immer zur Stelle sein. Deshalb müssen auch die Schutz- und Kriminalpolizei beider Länder eng kooperieren, um Straftätern das Handwerk zu legen.“ Probleme gäbe es auch bei dem Austausch von personenbezogenen Daten. Aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, dass die Polizisten in die polizeiliche Datenbank des Nachbarlandes Einsicht erhalten. Zudem müsse die deutsche und niederländische Staatsanwaltschaft besser miteinander verzahnt werden, um die Strafverfolgung- und verstreckung grenzüberschreitend abzustimmen.

In einer offenen Gesprächsrunde diskutierten die Teilnehmer auch über den grenzüberschreitenden Einsatz der Polizei bei dem Ausbruch von Tierkrankheiten. Bei grenzüberschreitenden Tierseuchen-Übungen sei es notwendig, auch die politische und polizeiliche Ebene einzubeziehen.

Staatssekretär Krings gab an, die noch bestehenden Hürden in der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit im Bundesministerium für Inneres weiterzugeben. Schon in Kürze würde sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit seinem niederländischen Kollegen Ronald Plasterk treffen.

Das Grenzüberschreitende Polizeiteam wurde im Rahmen des INTERREG IV A-Programms Deutschland-Nederland mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des niederländischen Innenministeriums und der Wirtschaftsministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen finanziell unterstützt. Begleitet wurde das Projekt durch das Programmmanagement bei der EUREGIO in Gronau/Enschede.