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PKW-Maut birgt Nachteile für die Grenzregion

EUREGIO-Rat spricht sich gegen die Einführung der PKW-Maut aus

Quelle: 

Christian van der Meij

RHEINE/GRONAU/ENSCHEDE, 14. März 2014 – Der EUREGIO-Rat sprach sich am Freitag, den 14. März, in seiner Sitzung in Rheine gegen die geplante Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen aus. Die Einführung einer Maut widerspreche dem Gedanken der EUREGIO und sei negativ für die angestrebte Entwicklung eines Versorgungsgebietes.

Betroffen von der Maut seien insbesondere die Bewohner der Grenzregionen sowie auch Urlauber aus dem Ausland. Vor allem für die direkten Grenzkommunen der EUREGIO werden erhebliche Nachteile erwartet. „Schon durch die Einführung der LKW-Maut ist die Belastung der Ortschaften durch LKWs, die Schleichwege abseits der Autobahnen suchen, gestiegen. Diese Belastung wird bei Einführung der PKW-Maut voraussichtlich nochmals stark zunehmen,“ so Michael Sijbom, Bürgermeister der niederländischen Gemeinde Losser. Zudem befürchten touristische Einrichtungen und Geschäfte auf deutscher Seite bei Einführung der PKW-Maut wirtschaftliche Einbußen, da die Anzahl niederländischer Touristen, insbesondere auch Tagestouristen, sinken könne. Ferner wird erwartet, dass das Grenzgebiet insgesamt für Touristen an Attraktivität verlieren könne. „Auch für niederländische Grenzpendler, die täglich über die Grenze zur Arbeit fahren, könnte die Einführung einer Maut hinderlich sein“, so Dr. Elisabeth Schwenzow, Geschäftsführerin der EUREGIO.

Neben politischen Gesprächen auf nationaler Ebene, gibt es erste Initiativen im Grenzgebiet, die sich gegen die Einführung einer PKW-Maut richten. Zudem werden Forderungen aufgestellt, falls die PKW-Maut komme, im Grenzgebiet einen Maut freien Korridor von beispielsweise 50 km einzuführen. Die Ems-Dollart-Region (nördlichste Grenzregion entlang der deutsch-niederländischen Grenze) unterstützt diese Forderungen. Sie hat angefragt, ob die EUREGIO gemeinsame Aktivitäten gegen die PKW-Maut starten wolle. Der EUREGIO-Rat steht diesen Überlegungen positiv gegenüber.  

In ihrem Koalitionsvertrag haben die regierenden Parteien in Deutschland CDU, CSU und SPD beschlossen, dass eine europarechtskonforme PKW-Maut zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Im Inland zugelassene Fahrzeuge sollen dadurch jedoch nicht höher belastet werden als heute. Geplant ist, das Maut-Gesetz bereits 2014 zu verabschieden.

Der EUREGIO-Rat hat zudem vier neue Projekte genehmigt, für die eine Förderung im Rahmen des INTERREG IV A-Programms Deutschland-Nederland beantragt wurde. Mit dem Projekt „Gemeinsam in den Beruf“ wollen das Berufskolleg Bocholt-West und das Christelijk College Schaersvoorde ein Modell für den bilingualen Fachpraxisunterricht an Berufsschulen entwickeln. Das Projekt „GreBe Gronau-Enschede“ umfasst eine Machbarkeitsstudie zu neuen Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Bei dem Projekt „TWASCH 2014“ sollen an verschiedenen Orten des EUREGIO-Gebietes Ausstellungen und Aufführungen von jungen Künstlern zum Thema „Jazz“ organisiert werden. In dem Projekt „Wir werden sehen“ geht es um die Entwicklung einer „Augmented Reality“-Applikation (App) für Grundschulen. Durch computergestützte Erweiterungen der Realitätswahrnehmung, wie die visuelle Darstellung von Informationen, soll deutschen und niederländischen Schülern ein fundiertes Wissen über ihre Region vermittelt werden.