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Bürgermeister unterzeichnen Resolution gegen Maut

EUREGIO fordert Bundesregierung auf, Mautpläne zu überdenken

Quelle: 

Christian van der Meij

ENSCHEDE/GRONAU, 21. August 2014 – Auf Einladung der EUREGIO haben heute rund 40 Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamte aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet im Tagungszentrum der EUREGIO eine Resolution gegen die Mautpläne der deutschen Bundesregierung unterzeichnet. Die Vertreter der Kommunen fordern das deutsche Bundesverkehrsministerium auf, die Interessenlage der Menschen und der Wirtschaft in den Grenzregionen bei der konkreten Ausgestaltung der Mautpläne zu berücksichtigen.

Die Unterzeichner befürchten, dass Handel, Tourismus, Gastronomie sowie Freizeit- und Veranstaltungsunternehmen bei einer Umsetzung der Mautpläne spürbare Umsatzeinbußen erleiden würden, da der „kleine Grenzverkehr“ stark beeinträchtigt wäre. Die niederländischen Kunden könnten hierdurch ausbleiben. Aber auch die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung würde durch die Maut erschwert, weil niederländische Berufspendler für den Schritt über die Grenze zahlen müssten. Des Weiteren wäre eine Maut auf deutschen Straßen ein Rückschlag für die Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen, die gerade in Zeiten von Einsparzwängen und Demografischen Wandel kooperieren müssen. Damit gefährde die Einführung einer Pkw-Maut Arbeitsplätze im EUREGIO-Gebiet und belaste indirekt auch die öffentlichen Haushalte. Konkret wollen die Unterzeichner der Resolution erreichen, dass die Regelungen zur Pkw-Maut zu keinen Zusatzbelastungen für die Region und ihre Menschen führen. „Wir wollen mit dieser Resolution neue Grenzen vermeiden“, so Dr. Elisabeth Schwenzow, Geschäftsführerin der EUREGIO. „Je mehr Mitgliedskommunen unterzeichnen, desto stärker ist unser Signal in Richtung Berlin“, so Schwenzow weiter.

Die Mitglieder des EUREGIO-Rates sprachen sich bereits in ihrer Sitzung im März gegen die Einführung einer Pkw-Maut aus, da diese dem Gedanken der EUREGIO widerspreche und negative Auswirkungen auf die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Versorgungsgebiets habe. Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zur Ausweitung der Pkw-Maut auf alle deutschen Straßen, also auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, war der Anlass, um erneut ein Zeichen zu setzen und das deutsche Bundesverkehrsministerium direkt aufzufordern, die Interessenlage der Menschen und der Wirtschaft in der Grenzregion zu berücksichtigen.

Die heute vertretenen Kommunen werden allerdings nicht die einzigen Unterzeichner bleiben: Bürgermeister, die bei der Veranstaltung vom 21. August verhindert waren oder deren Ratsbeschlüsse noch ausstehen, haben noch in den kommenden Wochen die Gelegenheit, die Resolution mit dem Titel „Deutsch-Niederländischen Alltag im Grenzraum fördern – neue Grenzen vermeiden“ zu unterzeichnen. Erst dann wird die Resolution an Verkehrsminister Dobrindt und die Bundeskanzlerin geschickt.